Biden zu Uni-Demos: Recht zum Protest, aber kein Recht auf Chaos

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. «Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen», sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weissen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben.

Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner. Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. «Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.»

Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien. «Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken», so Biden. Auf die Frage der Presse, ob sich die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: «Nein».

Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahostpolitik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit «Nein».

Nach dem Einsatz gegen propalästinensische Proteste an der Columbia-Universität in New York hatte die Polizei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) geräumt.

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern sind in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Meist geht es dabei um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Campussen fern.